Udo Stein: AfD-Fraktionsvize könnte bald in den Landtag zurückkehren

Nach etwa einem halben Jahr Abwesenheit steht der AfD-Abgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) aus Bühlertann nun wohl vor seiner Rückkehr in den Landtag nach Stuttgart. Das bestätigt sein Anwalt, der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler. Zuerst hatte die Südwest-Presse darüber berichtet. Stein befand sich zwischenzeitlich in psychiatrischer Behandlung, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen diverser Delikte. 

Durchsuchung: Rucksack mit Messer sorgt für Aufregung im Landtag

Im Juni war öffentlich bekannt geworden, dass Udo Stein sich in psychiatrischer Behandlung befindet. Bei einer Durchsuchung seines Hauses und einer Jagdhütte wurden zur Gefahrenabwehr Waffen sichergestellt. Stein hat als Jäger die Erlaubnis, bestimmte Waffen zu führen. Es sollen aber übereinstimmenden Medienberichten zufolge auch illegale Waffen gefunden worden sein. Eine Pistole, die legal in seinem Besitz gewesen sein soll, wurde bei den Suchmaßnahmen nicht gefunden.

Für Aufsehen sorgte außerdem Tatsache, dass bei einer Durchsuchung von Steins Landtagsbüro ein Rucksack mit einem Jagdmesser und Munition gefunden wurde. Diesen hatte offenbar ein Mitarbeiter Steins dort hingebracht. Im Landtag wurden daraufhin Sicherheitsmaßnahmen verschärft. 

Ermittlungen: Die Liste der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ist lang

Im Juni leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen Udo Stein ein. Die Liste der Delikte, die den Ermittlungen zu Grunde liegen, ist lang: Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz, tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Amtsanmaßung, Missbrauch von Notrufen, falsche Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat. Auf welche konkreten Vorfälle sich diese Verdachtsmomente jeweils beziehen, dazu schweigt die Staatsanwaltschaft bislang. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Udo Stein kehrte auch nach seiner Entlassung aus der psychiatrischen Behandlung im Juli bislang nicht in den Landtag von Stuttgart zurück. Zeitweise hatte er dort Hausverbot. Im nächsten Jahr steht eine Rückkehr des AfD-Fraktionsvizes aber wohl bevor. Reinhard Löffler bestätigte der Südwest-Presse, dass Stein sich wieder in Räumlichkeiten der Fraktion aufgehalten habe, und voraussichtlich sein Mandant demnächst wieder ausüben werde. Einen konkreten Termin dafür konnte für Steins Rückkehr Löffler auf Nachfrage unserer Redaktion aber nicht nennen.

Anwalt Löffler: "Dass er jemals wieder Waffen bekommt, das glaube ich nicht"

Der Anwalt hatte bereits zuvor gegenüber unserer Redaktion beteuert, dass er Stein für nicht schuldfähig halte. Im Gespräch mit der zuständigen Staatsanwältin habe er vor anderthalb Wochen erfahren, dass das Verfahren wohl eingestellt werde, weil ein Gutachter zum selben Schluss gekommen sei, sagt Löffler. Sollte das zutreffen, wären die strafrechtlichen Vorwürfe damit vom Tisch. Verwaltungsrechtlich könnte es für Stein aber weiterhin Konsequenzen geben, so Löffler. "Dass er jemals wieder Waffen bekommt, das glaube ich nicht." 

Ist eine Einstellung des Verfahrens tatsächlich so wahrscheinlich, wie der Anwalt sagt? Ein Sprecher der Staatsanwaltschat Stuttgart sagt dazu auf Nachfrage lediglich: "Der aktuelle Stand ist: das Ermittlungsverfahren ist anhängig, die Ermittlungen dauern an."