Udo Stein: AfD-Fraktionsvize soll versucht haben, aus ZfP Winnenden zu fliehen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) befindet sich momentan in psychiatrischer Behandlung am ZfP in Winnenden – und soll bereits versucht haben, zu fliehen. In seinem Wohnhaus gab es eine Durchsuchung, die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen den AfD-Politiker. Ein Fall, bei dem vieles weiter unklar bleibt – was wir bisher wissen.

Was bisher geschah: Durchsuchung bei Udo Stein in Bühlertann

Unsere Redaktion hatte am Mittwoch (14.06.) berichtet, dass es bei Udo Stein in Bühlertann am 7. Juni eine Hausdurchsuchung ab. Stein ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag. Die Maßnahme diente der Gefahrenabwehr, wie das Polizeipräsidium in Aalen mitteilte, ohne dabei Steins Namen zu nennen. Bei der Durchsuchung seien „entsprechende Gegenstände“ beschlagnahmt worden. Nach unseren Informationen befand sich Stein zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits in der Klinik.

Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch das Landratsamt Schwäbisch Hall, dass bei der Durchsuchung ebenfalls beteiligt war, wollen sich bislang zu diesen „Gegenständen“ äußern. Was beschlagnahmt wurde, bleibt unklar.

Fluchtversuch? Polizei äußert sich dazu nicht

Klarer ist hingegen mittlerweile, in welcher Art von Klinik Stein sich befindet: Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte am Donnerstag (15.06.) gegenüber dem SWR, Stein befinde sich im psychiatrischen Krankenhaus in Winnenden. Es soll mehre Vorfälle gegeben haben, die jeweils zu Polizei-Einsätzen geführt haben sollen. So soll der AfD-Politiker beispielsweise vergangene Woche versucht haben, aus der Psychiatrie zu fliehen, so die Informationen, die unserer Redaktion vorliegen.

Das Polizeipräsidium in Aalen äußert sich auf Nachfrage dazu nicht. „Wir gehen auf einzelne Sachverhalte nicht ein“, so ein Sprecher der Polizei. „Das ist hauptsächlich dem Persönlichkeitsschutz geschuldet.“

Mitarbeiter von Udo Stein: „Ich weiß nichts von einem Fluchtversuch“

Und die AfD? „Also ich weiß nichts von einem Fluchtversuch von Herrn Stein“, sagte Steffen Degler, Mitglied des Vorstands der Jungen Alternative Baden-Württemberg, Stadtrat in Backnang und Mitarbeiter von Udo Stein im Landtag am Freitagnachmittag (16.06.) gegenüber unserer Redaktion. „Ich weiß nur dass der Herr Stein in psychiatrischer Behandlung ist und dass er zu allem weiteren selbst Stellung nehmen wird, sobald es ihm besser geht.“

Ob und wann Stein wieder in den Landtag zurückkehren wird, dazu könne er nichts sagen, so Steffen Degler. Hätte er aktuell Zugang zu den Fraktionsräumen oder dem Landtag? „Das weiß ich nicht“, sagt der Backnanger Stadtrat. Man wünsche Stein eine schnelle Genesung und seiner Familie viel Kraft.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen: Die Sache mit der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft derzeit, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Udo Stein eingeleitet wird. Das bedeutet, dass derzeit noch offen ist, ob der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens von Seiten des AfD-Politikers vorliegt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sollte die Staatsanwaltschaft bei ihrer Prüfung zu dem Schluss kommen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Udo Stein eingeleitet werden soll, wäre das mit einer Hürde verbunden: Als Landtagsabgeordneter genießt Stein Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. Der Landtag müsste diese erst aufheben. Das ist nach unseren Informationen bislang nicht geschehen. Die Landtagsverwaltung gab an, sich grundsätzlich nicht zu derartigen Angelegenheiten zu äußern.

Bild berichtet über Vorfall in Bar: Staatsanwaltschaft kann das „so nicht bestätigen“

Wieso prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Udo Stein? Das ist weiterhin offen. Auf offiziellem Weg ist dazu nichts in Erfahrung zu bringen. Die Bild-Zeitung schrieb zwar am Mittwoch (14.06.): „Nach Bild-Informationen soll Stein in einer Shisha-Bar andere Personen mit einer Softair-Pistole bedroht haben.“ Die Quelle für diese Behauptung bleibt aber unklar.

Was ist dran an dieser Behauptung? Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte dazu gegenüber unserer Redaktion, dass er den Sachverhalt „so nicht bestätigen kann, mit diesen Elementen, die da behauptet werden.“