Rems-Murr-Kreis

Angriff auf die Pressefreiheit: Warum „Querdenker“-Demos für Journalisten gefährlich sind

Querdenker Querdenken 711
Polizei bei der "Querdenker"-Demo in Schorndorf am 30. Oktober 2020. © Benjamin Büttner

20. März 20201, „Querdenker“-Großdemonstration in Kassel. Ein freier Fotograf aus Würzburg dokumentiert am Friedrichsplatz, wie hunderte Menschen zu Techno tanzen. Ohne Abstand, ohne Masken. Unter den feiernden Demonstranten befindet sich eine Gruppe, die ebenfalls aus Würzburg kommt – und den Journalisten von den dortigen „Corona-Demos“ kennt.

„Keine Minute, nach dem ich ein Foto der Gruppe gemacht habe, wurde ich von hinten mit voller Kraft umgeworfen“, erzählt der Journalist unserer Redaktion. Er sei so hart gestürzt, dass er anscheinend kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Seine Kollegen hätten den Angreifer von ihm heruntergezerrt, und damit Schlimmeres verhindert.

Das zeigt auch ein Video der Szene, das der freie Journalisten Marco Kemp beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte. Einem Bericht des „Tagesspiegel“ zufolge handelt es sich bei dem Angreifer um ein Mitglied der „Querdenken“-nahen Gruppierung „Unternehmer stehen auf“.

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Die Großdemonstration von Kassel endet für den Würzburger Journalisten im Krankenhaus. Ein Arzt habe mehrere Schwellungen und Blutergüsse festgestellt.

Pressefeindlichkeit in der „Querdenker“-Szene

Es ist bei weitem nicht der einzige Angriff auf einen Journalisten an diesem Tag. Nicht einmal der einzige auf diesen Journalisten. Und es ist auch bei weitem nicht das erste Mal, dass Pressevertreter während einer Demonstration des „Querdenker“-Milieus attackiert werden.

„Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen auf Deutschlands Straßen machten diese Demonstrationen zum gefährlichsten Arbeitsplatz für Journalist:innen“, schreibt das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF).

Das ECMPF hat im vergangenen Jahr 69 tätliche Angriffe auf Pressevertreter registriert, 71 Prozent davon bei „pandemiebezogenen Veranstaltungen“.

Wer nach Belegen für die Pressefeindlichkeit der „Querdenker“-Szene sucht, wird in den Chatgruppen beim Messenger-Dienst Telegram schnell fündig. Von abwertenden Bezeichnungen für Pressevertreter bis hin zum Wunsch nach „Tribunalen“ für Journalisten und offenen Todesdrohungen lässt sich alles finden.

Das macht sich auch bei den Demonstrationen der Szene bemerkbar.

„Es hat etwas mit mir gemacht, dass mir die Exekution gewünscht wurde von Frauen in bunten Kleidern“

Katrin Aue berichtete für den Saarländischen Rundfunk (SR) in den letzten Monaten von Demonstrationen in Saarbrücken und St. Wendel. Auch wenn unter den Demonstrierenden das Bild von den komplett korrupten „Systemmedien“ vorherrsche, bliebe es dort meist friedlich, sagt die Journalistin. Meistens werde sie ignoriert, körperlich angegriffen wurde sie noch nie.

Ein Vorfall ist ihr – vielleicht auch deshalb – besonders im Gedächtnis geblieben. Bei einer Demonstration, die untersagt worden war, sollten Bereitschaftspolizisten die Menge am Weitergehen hindern. Daraufhin hätten Dutzende gebrüllt: "Wenn wir erstmal an der Macht sind, werdet ihr hängen!"

„Das war erst an die Polizisten gerichtet, dann auch an mich als Reporterin“, sagt Aue. Sie habe in der Vergangenheit bereits viele Demos beobachtet, auch aus der rechtsextremen Szene, aber dort nie etwas Vergleichbares erlebt.

„Es hat etwas mit mir gemacht, dass mir die Exekution gewünscht wurde von Frauen in bunten Kleidern, die Kinderwagen geschoben haben“, sagt die SR-Journalistin. „Keine landesweit bekannten gewaltbereiten Hooligans mit Stiernacken, sondern Familienmuttis und ihre Freundinnen und Freunde aus der Yoga-Gruppe oder der Waldorfschule. Das hat mich lange verfolgt.“

„Lügenpresse“-Rufe wie bei Pegida: „Das ist so eine Art Freibrief geworden“

Ein Blick nach Berlin, neben Stuttgart zentraler Ort der „Querdenker“-Szene. Ein freier Fotograf berichtet dort seit längerem über die Proteste, die im Sommer 2020 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne begannen.

Immer wieder sei er von Demonstrierenden angespuckt worden, auch Tritte habe er schon abbekommen. „Es wird versucht einen körperlich dazu zu bewegen, den Ort zu verlassen, wenn man sich weigert seine Masken abzusetzen“, so der Fotograf.

Er unterscheidet zwischen Rechtsextremen, die koordiniert Pressevertreter angreifen, und anderen Demonstrierenden. „Die Leute, die nicht rechtsradikal organisiert sind, rufen ‚Lügenpresse‘, wie bei Pegida“, sagt er. „Das ist so eine Art Freibrief geworden, die fühlen sich dadurch bekräftigt, gegen uns als Berichtserstattende vorgehen zu können.“

Immer wieder führe das auch dazu, dass Journalisten gezielt fotografiert und gefilmt würden. „Es wird versucht, unsere Namen rausfinden – wir tragen den Presseausweis sichtbar“, sagt der Fotograf. „Etliche Kollegen haben deshalb ihren Namen abgeklebt.“

Auch ein freier Journalist aus Nürnberg berichtet, er würde bei einer Kundgebung im Schnitt fünf bis zehnmal fotografiert.

„Auf frischer Tat ertappt“: Feindmarkierung auf Telegram

Diese Praxis findet sich auch in der lokalen Telegram-Gruppe „Querdenken 718 Schorndorf“. Nach einem Beitrag unserer Zeitung wurde dort gefragt, wie der „Diktatur-Schmierfink“ heiße, der ihn geschrieben hat.

Daraufhin wurde nicht nur mehrfach der Name des Kollegen genannt. Er wurde auch während einer Demonstration offenbar gezielt fotografiert. Das Foto landete später in der „Querdenken“-Chatgruppe, das Gesicht des Kollegen rot umrandet. Dazu der Text: „Auf frischer Tat ertappt“.

Der baden-württembergische Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Markus Pfalzgraf, sieht solche Entwicklungen mit Sorge. „Die Zielgruppe versteht es ja trotzdem, wenn Namen ohne Ansage genannt, oder Bilder ohne direkte Aufforderung verbreitet werden“, sagt er.

Rechtlich gesehen dürften solche Bilder gar nicht veröffentlicht werden. „Demonstrierende dürfen Journalist*innen nicht filmen oder fotografieren – weil Journalist*innen keine Personen des öffentlichen Lebens sind“, sagt Pfalzgraf. „Sie ermöglichen die Berichterstattung auf solchen Demos. Sie nehmen aber nicht teil und sind nicht Objekt der Berichterstattung.“

Sicherheit auf Demos: „Die Polizei empfindet Presse vorwiegend als Störer“

Kollegen wie der freie Fotograf aus Berlin fühlen sich auf solchen Demonstrationen jedenfalls nicht mehr sicher. Zu groß sei das Gewaltpotenzial. „Wenn drei, vier Leute um einen rumstehen und einen anpöbeln, dann kommen spontan welche dazu und fangen mit an zu pöbeln“, sagt er. „Sowas kann sich total schnell hochschaukeln und man ist froh, wenn man nicht alleine unterwegs ist.“

Mittlerweile gibt es in Kollegenkreisen im Vorfeld von Demonstrationen dafür regelrechte „Partnerbörsen“, die wohl vor allem von freien Kollegen genutzt werden. Die Kamerateams größerer TV-Sender sind in der Regel nur noch mit professioneller Security auf „Querdenker“-Demos unterwegs.

Von der Polizei fühlen sich manche Journalisten, mit denen wir gesprochen haben, nicht geschützt. Im Gegenteil: „Die Polizei verfolgt Angriffe aus der Masse heraus oft nicht, und behindert stattdessen die Pressearbeit“, sagt der freie Fotograf aus Berlin. „Man bekommt dann Sprüche zu hören wie: Sie hätten ja nicht provozieren müssen.“ Auch der freie Journalist aus Nürnberg beklagt: „Die Polizei empfindet Presse vorwiegend als ‚Störer‘ und behandelt diese auch so.“

In der Regel laufe eine Demonstration für ihn immer nachdemselben Muster ab: „Ich erscheine am Kundgebungsort. Ich mache ein Foto. Ein oder mehrere Teilnehmer beschweren sich bei mir direkt und/oder bei der Polizei.“ Dann würde er, je nach Situation, entweder kontrolliert und könne anschließend weitermachen, oder die „Störung“ würde von der Polizei als zu groß empfunden. Dann werde ihm nahegelegt, sich zu entfernen.

Bei aller Kritik habe er aber auch schon positive Erfahrungen mit der Polizei gemacht, sagt der freie Journalist aus Nürnberg: „Einmal bin ich zusammen mit einem Kollegen bedroht worden, und das Unterstützungskommando hat uns am Ende der Versammlung in einigem Abstand bis zum Bahnhof begleitet, damit wir sicher wegkommen.“

Und auch diese beiden Sätze gehören zum Gesamtbild: Bei der Großdemonstration in Kassel soll es laut Jörg Reichel von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union Berlin-Brandenburg drei Übergriffe auf Journalisten aus den Reihen der Polizei gegeben haben.  Gleichzeitig werden Polizisten bei „Querdenker“-Demonstrationen regelmäßig das Ziel von Angriffen.

Blanker Hass: „Das hat mir tatsächlich als Reporter Angst gemacht“

Dass auch die Unterstützung der Polizei und professionelle Security nicht alles abfangen können, zeigt ein Vorfall vom 13. März in Stuttgart. Nach einer Kundgebung am Oberen Schlossgarten hatte ein Mann gezielt Verpackungsmüll in Richtung des Kopfes eines SWR-Kameramanns geworfen. Die Security habe den Mann zur Polizei gebracht, sagte SWR-Reporter Felix Zink gegenüber der „Taz“.

Viel erschreckender habe er jedoch die Situation danach wahrgenommen, als die Demonstrierenden durch die Innenstadt zogen. Dort seien Sprechchöre an das SWR-Team gerichtet worden, die Journalisten sollten sich schämen und „verpissen“.

„[Ü]berall um uns herum standen Menschen und schrien uns an“, so Zink gegenüber der „Taz“. Man habe den Hass deutlich gespürt. „Das hat mir tatsächlich als Reporter Angst gemacht.“

Es ist ein Hass, der von Köpfen der „Querdenker“-Szene immer wieder befeuert wird. Stephan Bergmann greift Journalisten persönlich für deren Berichterstattung an oder weist bei Demonstrationen wie zuletzt in Schwäbisch Hall gezielt auf deren Anwesenheit hin. Bodo Schiffmann bezeichnet Journalisten als „Kakerlaken“, Oliver Janich, der im August bei „Querdenken“ sprechen durfte, würde sie am liebsten hängen sehen.

Dass all das im Widerspruch zu „Querdenker“-Formeln wie „Wir für das Grundgesetz“ steht, scheint weder die führenden Köpfe, noch ihre Anhänger zu stören.

Es klingt beinahe wie ein Witz: Einer der Organisatoren der „Mahnwache Grundgesetz“ in Winnenden forderte in einer lokalen Telegramgruppe: „Wir müssen die Presse stilllegen.“ Nur dass es hier keine Pointe gibt.