Winterbach

Wie machen die Windpark-Gegner jetzt weiter?

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Baustelle am Goldboden: Hier soll der Windpark entstehen. © Danny Galm
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Der geplante Windpark auf dem Goldboden. © VLP

Winterbach. Die EnBW sieht sich bestätigt, die Windparkgegner sind überrascht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bürgers gegen den Windpark Goldboden als unzulässig abgelehnt. Begründung: Der Antragsteller sei gar nicht dazu befugt, weil seine Rechte durch den Windpark überhaupt nicht berührt seien. Das heißt: Die EnBW kann weiterbauen.

Laut Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts liegt das Grundstück des Bürgers, der den Antrag gestellt hat, rund 1200 Meter vom Windpark der EnBW entfernt in nördlicher Richtung, sprich: im Winterbacher Ortsteil Engelberg. Und damit, wie das Gericht schreibt, „so weit entfernt, dass eine Verletzung materieller Rechte des Antragsstellers auszuschließen sei“.

Die geltenden Richtwerte eingehalten

Der Eilantrag bezog sich vor allem auf die Schallimmissionen, das heißt, den möglichen Lärm, der von den Windrädern ausgeht. Doch das Gericht sieht es als „ausgeschlossen“ an, „dass der Antragsteller durch den Betrieb der Anlagen schädlichen oder sonst unzumutbaren Schallimmissionen“ ausgesetzt sein könnte. Vor allem ging es dabei demnach um die Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr.

Aus Sicht der Windparkgegner ist die Schallprognose im Gutachten der EnBW durch ein ungeeignetes Verfahren entstanden. Das Verwaltungsgericht meint dazu: Auch in der eigenen Berechnung durch einen Sachverständigen, die der Antragsteller zum Eilantrag vorgelegt habe, seien die geltenden Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten.

Die Windräder dürfen im Sommer zwischen 22 und 6 Uhr nicht laufen

Ebenfalls in die Betrachtung mit einbezogen hat das Verwaltungsgericht unter anderem, dass das Landratsamt Auflagen zur Genehmigung erlassen hat. Zum Beispiel dürfen die drei Windräder der EnBW von Anfang April bis Ende Oktober nachts gar nicht in Betrieb sein. Genauer heißt das: Zum Schutz der Fledermäuse müssen sie ein oder zwei Stunden vor Sonnenuntergang abgeschaltet werden und dürfen erst nach Sonnenaufgang weiterlaufen.

Deswegen kommt das Verwaltungsgericht sogar zu dem Schluss, dass die Schallprognose und die Lärmschutzauflagen für den Antragsteller „eher noch günstig“ sind. Denn: Wegen der Randlage seines Grundstücks direkt am Übergang zum landwirtschaftlich genutzten Außenbereich könne er gar „nicht denselben Schutzanspruch genießen wie mitten in einem ringsum bebauten allgemeinen Wohngebiet“.

Keine Wärmepumpen in Engelberg

Der Antragsteller hatte auch angegeben, dass er durch zusätzliche Lärmquellen bereits vorbelastet sei: durch den Betrieb der Freien Waldorfschule, den An- und Abfahrtsverkehr der Sandwegklause, landwirtschaftliche Betriebe und die Wärmepumpen von Wohnhäusern. Das Gericht dazu: All das spiele für das Grundstück des Antragsstellers beziehungsweise für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr morgens gar keine Rolle. Was Wärmepumpen angeht: Die gebe es in Engelberg überhaupt nicht.

Neben dem Thema Schall hat der Eilantrag auch die umweltrechtliche Prüfung durch das Landratsamtes angegriffen. Die Einwände sind jedoch für das Gericht „nicht zu berücksichtigen“. Begründung: „Weil es schon an der Möglichkeit einer Verletzung der eigenen Rechte fehlt.“

Bürgerinitiative „Pro Schurwald“: „Das Spiel ist noch nicht vorbei“

Die Reaktionen der beiden Lager in der Angelegenheit sind erwartungsgemäß sehr unterschiedlich. Die EnBW sieht sich durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt. „Wir haben nie an der Ordnungsmäßigkeit des Genehmigungsverfahrens gezweifelt“, sagt Pressesprecherin Dagmar Jordan.

Dagegen sagt Bertram Feuerbacher, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Schurwald“, die den Engelberger Anwohner in seinem Eilantrag unterstützt hat: Die Begründung des Gerichts sei nicht nachvollziehbar und überraschend. „Wir haben keine schlechten Argumente“ sagt er.

Aber das Gericht habe sich damit inhaltlich gar nicht auseinandergesetzt. Deswegen sei mit dieser Entscheidung über ein mögliches Hauptsacheverfahren noch gar nichts gesagt: „Das Spiel ist noch nicht vorbei.“

Wie geht es jetzt weiter?

Wie machen die Windpark-Gegner jetzt weiter? Dazu müsse man erst mit dem Anwalt sprechen, sagt Bertram Feuerbacher. Man werde auf jeden Fall prüfen, ob man Beschwerde gegen die Abweisung des Eilantrags einlege. Diese Möglichkeit besteht innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Die Beschwerde wäre beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim einzulegen. Wenn dieser sie zulässt, würde über den Eilantrag dort erneut entschieden. Der VGH wäre dann aber die letztgültige Instanz: Sein Beschluss über den Eilantrag wäre nicht mehr anfechtbar.

Die EnBW hat ungerührt vom Verfahren weitergebaut

Im Eilverfahren geht es vor allem darum, möglichst schnell einen Baustopp für den Goldboden zu erreichen. Den gibt es jetzt vorläufig nicht. Die EnBW hat ohnehin ungerührt vom Verfahren weitergebaut. Im September, so der Plan, sollen sich die Windräder drehen.

Das heißt für eine weitere Klage und ein mögliches Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht: Bis dieses überhaupt beginnt, stehen die Anlagen aller Voraussicht nach schon lange. Vorher muss das Regierungspräsidium über die von den Windparkgegnern eingelegten Widersprüche gegen die Genehmigung entscheiden. Erst wenn diese dort abgewiesen werden, können die Gegner klagen.

Die EnBW baut bereits seit Monaten

  • Die EnBW baut am Goldboden drei Windräder, inklusive Rotorblättern jeweils mit einer Gesamthöhe von rund 230 Metern. Schon im September 2017 sollen sie sich drehen und Strom liefern.
  • Das Landratsamt hat dafür Ende 2016 die Genehmigung mit Sofortvollzug erteilt. Damit konnte die EnBW noch im Dezember 2016 mit der Rodung der Waldflächen am Goldboden beginnen. Insgesamt fielen Bäume auf einer Fläche von rund 2,9 Hektar, von denen nach dem Bau laut EnBW rund 1,8 Hektar versiegelt bleiben.
  • Die EnBW hat seither am Goldboden den Boden für den Bau der Windräder bereitet, Zufahrtswege und Kranstellflächen hergestellt. Derzeit wartet der Energieversorger allerdings weiter auf den letzten Teil der Baufreigabe für zwei der Windräder, der die Statik betrifft. Ein Prüfstatiker ist noch mit einem Gutachten beschäftigt.
  • Die EnBW hat mehrfach betont, dass sie fest damit rechne, dass dieses Gutachten die bisherigen Berechnungen zur Standsicherheit bestätigen wird. Die Windpark-Gegner befürchten jedoch trotz der Pfahlgründungen für zwei der Windräder Rutschungen des instabilen Knollenmergels, den es am Goldboden gibt.

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