Wer steht da überhaupt zur Wahl? Geheimniskrämerei um AfD-Listen im Ostalbkreis
Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahl am 9. Juni in Baden-Württemberg sind in vollem Gange. Wählervereinigungen, Bündnisse und Parteien bewerben ihre Listen, stellen Kandidaten vor. Das folgt einer simplen Logik: Wer für ein öffentliches Amt kandidiert, sollte auch öffentlich für sich werben. Die AfD im Ostalbkreis verfolgt offenkundig eine andere Strategie. Wer für die Partei in Aalen und Schwäbisch Gmünd zur jeweiligen Gemeinderatswahl antreten soll, ist nur zum Teil bekannt. Das ist äußerst ungewöhnlich. Der Kreisverband Ostalb blockt Fragen dazu bislang ab – oder meldet sich erst gar nicht zurück.
Geheimnis Wahlliste: Nur drei Kandidaten in Aalen bekannt
Fotos, Namen, Berufe, ein paar persönliche Worte – all das findet sich für gewöhnlich in den Pressemitteilungen zu den Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Wahl für den Kreistag oder Gemeinderat stehen sollen. Auch die AfD handhabt das in der Regel so. Der Kreisverband Rems-Murr hat unserer Redaktion beispielsweise zuletzt auf Nachfrage die Namen aller Personen zukommen lassen, die auf dem eingereichten Wahlvorschlag für den Schorndorfer Gemeinderat zu finden sind. Im Ostalbkreis macht man aus manchen Namen dagegen ein Geheimnis.
"AfD Ostalb: Mit verstärkter Mannschaft in die Gemeinderatswahl in Aalen!", hieß es am 1. März in einer Pressemitteilung des Kreisverbands. Wer zu dieser Mannschaft gehört? "Neben unseren drei aktiven Stadträten konnten wir viele weitere Kandidaten aufstellen", heißt es dazu. Die drei aktiven Stadträte sind: Dr. Frank Gläser, Andreas Lachnit und Marcus Waidmann. Gläser, aktuell Fraktionsvorsitzender, trat in den letzten Jahren bei Querdenker-Demos in Schwäbisch Gmünd und Schorndorf in Erscheinung. Die "weiteren Kandidaten" werden in der Pressemitteilung nicht genannt. Ob auf dem beigefügten Bild alle zu sehen sind? Unklar.
Wer tritt noch in Schwäbisch Gmünd an? AfD bittet von Nachfragen abzusehen
Wenige Tage später folgt eine weitere Pressemitteilung: Die AfD trete erstmals zur Wahl für den Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd an. Spitzenkandidat sei Andreas Wörner, Beisitzer im Kreisvorstand, Kreisrat und ehemaliger Bundestagskandidat für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd. Die Gmünder Tagespost nennt für die Listenplätze 2 bis 6 außerdem folgende Namen: Michael Ex, Brigitte Rack, Harald Pudellek, Bruno Döller und Simon Mayer. Insgesamt, so habe ein Sprecher der Zeitung mitgeteilt, seien 17 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste zu finden. Die restlichen Namen wollte die AfD Ostalb aber nicht mitteilen, schreibt die Gmünder Tagespost, und bat "von weiteren Anfragen diesbezüglich abzusehen."
Veranstaltung mit Krah in Gmünd zeigt: So rechtsextrem ist die AfD
Wo lässt sich die AfD Ostalb im Gesamtgefüge der Partei einsortieren? Der stellvertretende Kreisvorsitzende Ruben Rupp ist die wohl umtriebigste Figur der Führungsriege. Rupp sitzt für die AfD im Landtag und ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg ist. Die Ampel-Regierung nennt er "linksextremistisch" und behauptet unter anderem auf TikTok, Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und seine Partei seien "keine echten Proteste". Stattdessen raunt er von einer Verschwörung: Die Demos seien "von langer Hand geplant von dieser Regierung", seien ein "Anschlag auf die Demokratie". In Baden-Württemberg wird der AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Dass die AfD längst offen rechtsextrem auftritt, stellten AfD-Politiker auf Einladung des Kreisverbands im Oktober in Schwäbisch Gmünd klar. Europawahl-Spitzenkandidat Maximlian Krah hielt dort eine Rede, die von NS-Sprache ("Umvolkung") bis zur rechtsextremen Verschwörungserzählung keine Zweifel daran ließ, wo die Partei ideologisch steht. Widerspruch gab es von den Anwesenden Kreisverbandsmitgliedern, darunter Ruben Rupp und Rene Hegel, keinen.
Kommunalwahl 2024: Die AfD drängt in die Parlamente
Wir haben bei der AfD Ostalb nachgefragt, wie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderäte in Aalen und Schwäbisch Gmünd heißen. Und warum man nicht einfach alle Namen nennt. Außerdem wollte unsere Redaktion wissen, in welchen Gemeinden im Ostalbkreis die AfD noch antreten wolle.
Eine Antwort des Kreisverbands kam bislang nicht*, dafür eine weitere Pressemitteilung: Auch in Oberkochen will die AfD erstmals in den Gemeinderat einziehen. Die AfD-Kreisvorsitzende Susanne Mützel steht demnach auf Listenplatz 1. Drei weitere Personen sind im Bild zu sehen, die Namen werden nicht genannt. Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste stehen lässt die Mitteilung offen. Deutlich wird mit jeder weiteren Pressemitteilung nur, was sich schon länger abzeichnete: Die AfD drängt zur Kommunalwahl 2024 in die Parlamente.
*Nachtrag: Der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp teilte am Montag (18.03.) per Mail mit, dass man unserer Redaktion keine Auskünfte erteilen wird.
