"Bürgergipfel": Linke/SÖS fordert Verbot, Stadt Stuttgart sieht keine Grundlage
Nach einem Artikel unserer Redaktion über das geplante rechte Netzwerk-Treffen "Bürgergipfel" in Stuttgart hat die Stadtrat-Fraktion "Die Linke und SÖS" ein Verbot der Veranstaltung gefordert. Die Stadt sieht dafür offenbar keine Grundlage.
"Bürgergipfel" in Stuttgart: Rechte, Radikale, Klimawandelleugner
Am 7. September soll in der Liederhalle der sogenannte "Bürgergipfel" stattfinden. Geladen sind neben der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry der radikale Crash-Prophet Markus Krall, der Jurist Ulrich Vosgerau, der am viel diskutierten Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam Ende 2023 teilnahm, und viele weitere. Auf der Liste der Gastgeber, Sponsoren und Partner findet sich neben rechten Medien auch das Klimawandelleugner-Netzwerk "EIKE".
Linke/SÖS-Fraktion: Stuttgart kann sich so eine Veranstaltung nicht erlauben
"Keine Räume für Rechtsextreme, rechte Medienmacher und Klimawandelleugner!", ist der Antrag überschrieben, mit dem die Linke/SÖS-Fraktion den "Bürgergipfel" verhindern will. Darin wird explizit auf unseren Artikel verwiesen. "Es kann nicht sein, dass Veranstaltungen, bei denen Personen sprechen, die teils tief in rechtsextreme Strukturen verstrickt sind, von der Kommune Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen", heißt es darin. Man müsse jetzt umgehend reagieren – mit einer Absage. Eine "demokratische, weltoffene und vielfältige Stadt wie Stuttgart" könne sich solche Veranstaltungen nicht erlauben.
Neben der Kritik an der Veranstaltung selbst, greift die Fraktion einen weiteren Punkt auf, über den unsere Redaktion berichtet hatte: Laut einem Sprecher der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart waren Redner und Inhalte des "Bürgergipfels" zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar nicht bekannt. Die Vergabepraxis müsse man daher "grundlegend überarbeiten", fordert die Linke/SÖS-Fraktion. Die Veranstaltungsgesellschaft hatte unserer Redaktion aber auch mitgeteilt, dass man Redner und Inhalte in der Regel vorher prüfe. Der Bewirtschaftungsvertrag der Liederhalle schreibe außerdem vor: "Hier werden alle Veranstaltungen durchgeführt, die nicht gegen geltendes Recht beziehungsweise die Meinungsfreiheit verstoßen.“
Verbot möglich? Stadt sagt nein, Pantisano kontert
Die Stadt sieht deshalb keine Grundlage für ein Verbot, wie ein Sprecher kürzlich gegenüber der Stuttgarter Zeitung (StZ) sagte. Erst wenn Hinweise vorlägen, dass gegen geltendes Recht verstoßen werden könnte oder Straftaten zu erwarten seien, könne ein Verbot ausgesprochen werden. Und das erwartet die Stadt nach Rücksprache mit den Sicherheitsbehörden offenbar nicht.
Der aus Waiblingen stammende Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano, Mitglied der der Linke/SÖS-Fraktion, sieht das anders. Er nennt gegenüber der StZ Gründe für ein Verbot: Die Redner seien nicht bekannt gewesen, außerdem könne die Stadt für ihre Werte eintreten. Er verweist auf die Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus in Stuttgart im Frühjahr. Damals waren auch Vertreter der Stadt Stuttgart als Redner auf Kundgebungen gewesen. Würde man jetzt nicht einschreiten, wären laut Pantisano alle Erklärungen gegen Extremismus wertlos.
