Fackeln am Schloss Solitude: Neonazi-Partei vermehrt in Region Stuttgart aktiv
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihre Jugendorganisation "Nationalrevolutinäre Jugend" (NRJ) führen laut Landesamt für Verfassungschutz (LfV) zurzeit "vermehrt Aktionen durch". Bundesweit, aber auch in Baden-Württemberg, so ein Sprecher. Das macht sich auch in Stuttgart und der Region bemerkbar.
Flyer und Fackeln: Aktionen des III. Weg und der NRJ in Stuttgart
Ein Video, das auf Telegram in Kanälen des III. Weg geteilt wurde, zeigt einige vermummte Aktivisten, die nachts mit Handfackeln (sogenannten "Bengalos") am Schloss Solitude stehen. Die Aufnahmen sollen vom 28. Oktober stammen und Neonazis der NRJ und Aktivisten der Gruppe "Pforzheim Revolte" aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigen. Zuvor sollen rechtsextreme Aktivisten Flyer in Stuttgart verteilt haben.
"Wir haben am 28.10. gegen 18 Uhr im Bereich vom Fasanenhof neun Männer kontrolliert, die dort Flyer in Briefkästen geworfen haben", so ein Sprecher der Polizei. Die Flyer seien zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Von der Aktion am Schloss Solitude habe man erst über die Videoaufnahmen erfahren.
Ziel der Aktionen: Jugendliche für Nazi-Ideologie gewinnen
Ziel solcher Aktionen sei es, "Aufmerksamkeit auf die eigenen extremistischen Inhalte und Botschaften zu lenken sowie neue Mitglieder für Partei und Jugendorganisation zu werben", so das Landesamt für Verfassungsschutz. Das gilt auch für das Verteilen von Flyern in Briefkästen.
Die Flyer, die auf Bildern deutlich zu erkennen sind, werden vom III. Weg unter dem Motto "Schulhof-Offensive" vertrieben, was nicht zufällig an die "Schulhof-CDs" militanter Rechtsextremisten Anfang der 2000er Jahre erinnert. Im Text auf dem Flyer wirbt man mit entmenschlichender Sprache ("politische Schädlinge") um Nachwuchs. Wofür genau will man junge Menschen gewinnen? Das LfV sagt dazu: "'Der III. Weg' will einen 'Deutschen Sozialismus' errichten – eine Umschreibung für Nationalsozialismus."
Auch Identitäre Bewegung aktiver rund um Stuttgart
In der Region Stuttgart und ganz Baden-Württemberg gab es in den letzten Wochen weitere Aktionen des III. Weg und der NRJ. Auch bei anderen rechtsextremen Akteuren wie der Identitären Bewegung ließen sich zuletzt vermehrt Aktivitäten in der Region beobachten.