Durchsuchung im Landtag: Fand die Polizei Munition im Büro von Udo Stein (AfD)?

Bei der Durchsuchung im Dienstzimmer des AfD-Politikers Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) im Landtag, über die unsere Redaktion am Mittwoch (21.06.) zuerst berichtet hatte, soll ein Rucksack mit Munition und einem Jagdmesser gefunden worden sein. Das berichten die Stuttgarter Zeitung (StZ) und die Stuttgarter Nachrichten (StN). Der Fund soll zu Einschränkungen der Zugangsrechte im Landtag geführt haben. Der Bericht deckt sich mit Informationen, die unserer Redaktion vorliegen.

Landtag in Stuttgart: LKA soll über Sicherheitslage informiert haben

Wie berichtet hatten Beamte das Büro bereits am Freitag (16.06.) aus Gründen der Gefahrenabwehr durchsucht. Dabei soll die Polizei den Rucksack entdeckt haben. Dieser soll dem Bericht zufolge von einem Mitarbeiter ins Büro gebracht worden sein, nachdem Stein bereits in der Klinik war. "Der Vorgang war Anlass dafür, dass der Präsident des Landeskriminalamtes, Andreas Stenger, und Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz am Dienstag das Landtagspräsidium mit einer Einschätzung über die Sicherheitslage versorgte", so StZ und StN. Daraufhin seien die Zugangsrechte zum Landtag eingeschränkt worden.

Die Landtagsverwaltung bestätigte am Freitag (23.06.) in einer Pressemitteilung, dass ungehinderte Zutritt eingeschränkt wurde. "Die Sicherheitsvorkehrungen wurden entsprechend den Empfehlungen der zuständigen Sicherheitsbehörden und in engem Austausch mit den Fraktionen bei Bedarf immer wieder angepasst", so Landtagspräsidentin Muhterem Aras. Über die Pforten komme man weiterhin in alle Gebäude. Die Landtagsverwaltung befinde sich dazu weiterhin in Abstimmung, die Sicherheitslage werde nochmal überprüft. Was konkret dahintersteckt, wird in der Pressemitteilung nicht erwähnt – die Überprüfung erfolge "aus gegebenem Anlass". 

Mitarbeiter von Udo Stein: "Kann ich nicht kommentieren"

AfD-Fraktionssprecher Thomas Hartung hatte noch am Donnerstag (21.06.) auf Nachfrage mitgeteilt, die Polizei hätte bei der Durchsuchung in Steins Dienstzimmer nichts beschlagnahmt. Die Polizei selbst macht dazu keine Angaben. Konfrontiert mit dem Bericht von StZ und StN sagte Hartung am Freitagnachmittag: "Dann weiß die Stuttgarter Zeitung mehr als ich." Zur Frage nach den Zugangsrechten äußerte sich Hartung nicht. Der Backnanger Stadtrat Steffen Degler, Mitarbeiter von Udo Stein, sagte auf Nachfrage, dass er sich zu dem angeblichen Rucksack-Fund nicht äußern könne.

Durchsuchung in Bühlertann: Polizei beschlagnahmt Gegenstände zur Gefahrenabwehr

Polizeibeamte hatten am 7. Juni das Wohnhaus von Udo Stein in Bühlertann zur Gefahrenabwehr durchsucht. Dabei seien "entsprechende Gegenstände" beschlagnahmt worden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Welche Gegenstände das waren, dazu schweigen die Behörden auf Nachfragen bislang. Udo Stein befand sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung nach unseren Informationen bereits in psychiatrischer Behandlung. Er ist in der Psychiatrie in Winnenden untergebracht.

Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft prüft zurzeit, ob Ermittlungen gegen Stein eingeleitet werden. Was Anlass zu dieser Prüfung ist, dazu gibt es bislang keine gesicherten Erkenntnisse. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sollte sich ein Anfangsverdacht ergeben, müsste eine Aufhebung der Immunität Udo Steins beantragt werden, um Ermittlungen einleiten zu können. Über solche Anträge entscheidet im Landtag von Baden-Württemberg der Ständige Ausschuss.

Immunität: AfD-Fraktion spricht von Diskriminierung

Die AfD-Fraktion hatte zuletzt angegeben, dass sie von einer bevorstehenden Aufhebung von Steins Immunität nichts wüsste. Gleichzeitig hatte man sich dazu positioniert: Sollte der Landtag die Immunität von Udo Stein aufheben, würde erstmals „ein erkrankter Abgeordneter offen wegen seiner Erkrankung diskriminiert“, so die AfD-Fraktion.

Udo Stein ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Er gehört dem Landtag seit 2016 an.