Landtag von Baden-Württemberg: AfD-Fraktion äußert sich zu Udo Stein
Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) befindet sich am ZfP in Winnenden in psychiatrischer Behandlung. Bei ihm fand am 7. Juni in Bühlertann eine Hausdurchsuchung zur Gefahrenabwehr statt, bei der Gegenstände beschlagnahmt wurden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft außerdem, ob Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten eingeleitet werden sollen. Über die Hintergründe gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nun hat der Vorstand der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag erstmals auf die Berichterstattung zu diesem Thema reagiert.
AfD-Fraktion: "Entsetzt" über Medienberichte
"Unser Fraktionsmitglied Udo Stein ist derzeit leider psychisch erkrankt und daher krankgeschrieben", heißt es zu Beginn der Pressemitteilung. Man wünsche ihm schnelle Genesung. Gleichzeitig sei man "entsetzt" darüber, wie einzelne Medien über Udo Stein berichten würden. Man verurteile "diese vereinzelten Entgleisungen", die mit Hinblick auf Steins Erkrankung aus Sicht des AfD-Vorstands ethisch und moralisch fragwürdig seien, aufs Schärfste. Wer und was konkret kritisiert wird, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Die Frage der Immunität: AfD-Fraktion positioniert sich
Auch zur Frage nach Steins Immunität äußerte sich der AfD-Fraktionsvorstand. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart dürfte, sofern die Vorermittlungen einen Anfangsverdacht ergeben würden, nur dann gegen den Politiker ermitteln, wenn zunächst seine Immunität aufgehoben wurde. Über diese Frage müsste dann gegebenenfalls der Ständige Ausschuss im Landtag entscheiden.
Dem Fraktionsvorstand sei dazu nichts bekannt, heißt es in der Pressemitteilung. "Es dürfte aber in der bundesdeutschen Geschichte einmalig sein, sofern der Landtag in Baden-Württemberg dem zustimmen würde – denn damit würde ein erkrankter Abgeordneter offen wegen seiner Erkrankung diskriminiert."
Udo Stein: Wohl "noch eine Weile" in der Klinik
Udo Stein ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag. Wie sein Mitarbeiter Steffen Degler vergangene Woche mitteilte, wird sich der Politiker "noch eine Weile" in der Klinik aufhalten.