Ermittlungen gegen AfD-MdL Udo Stein laufen weiter: Anwalt übt harsche Kritik
Seit fast einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen einer Reihe von Verdachtsmomenten gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein aus Bühlertann (Kreis Schwäbisch Hall). Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Gespräch mit unserer Redaktion hat Dr. Reinhard Löffler, Steins Anwalt, nun harsche Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft geäußert.
Durchsuchungen bei Udo Stein: Haus, Landtagsbüro, Jagdhütte
Ein Blick zurück: Im Sommer 2023 waren Udo Steins Haus, sein Dienstzimmer im Landtag, ein Waldstück in Bühlertann und mindestens eine seiner Jagdhütten durchsucht worden. Stein befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits in psychiatrischer Behandlung.
Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen sichergestellt. Der Fund eines Rucksacks in Steins Landtagsbüro, in dem sich ein Jagdmesser und Munition befunden haben sollen, löste eine Sicherheitsdebatte aus. Ein Mitarbeiter hatte den Rucksack dort offenbar deponiert.
Der psychiatrischen Behandlung waren mehrere Taten vorausgegangen, wegen denen die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende Juni 2023 Ermittlungen gegen Stein einleitete. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, des tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der versuchten Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Amtsanmaßung, des Missbrauchs von Notrufen, der falschen Verdächtigung und des Vortäuschens einer Straftat. Was konkret vorgefallen sein soll, dazu machen die Ermittler bislang keine Angaben.
Anwalt Löffler erwartet, "dass die Staatsanwaltschaft endlich in die Puschen kommt"
Dr. Reinhard Löffler vertritt Udo Stein. Er selbst sitzt als CDU-Abgeordneter im Landtag, legt aber großen Wert auf die Feststellung, dass er Mandat und anwaltliche Tätigkeit strikt trennt. Schon im Dezember ging Löffler im Gespräch mit unserer Redaktion davon aus, dass das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit seines Mandanten eingestellt werde. Bislang ist das nicht passiert. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Nachfrage mitteilte, laufen die Ermittlungen unverändert weiter, an der Liste der Verdachtsmomente habe sich nichts geändert.
Reinhard Löffler bestätigte auf Nachfrage noch einmal, dass ihm die zuständige Staatsanwältin bei mehreren Gelegenheiten gesagt habe, dass sie das Verfahren gegen Stein einstellen will. "Das muss sie nicht", sagt Löffler. Die Staatsanwaltschaft könne auch Anklage erheben, um auf eine "Unterbringung in einer Erziehungsanstalt" (§ 64 Strafgesetzbuch) hinzuwirken. „Ich erwarte aber schon, dass die Staatsanwaltschaft endlich in die Puschen kommt, und das Verfahren wie auch immer beendet."
"Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament": Was sagt die Staatsanwaltschaft?
Dass sein Mandant schuldunfähig sei, gehe aus einem Gutachten hervor, dass die Staatsanwaltschaft selbst in Auftrag gegeben habe. Was vorgefallen ist, sei "längst ausermittelt", sagt Löffler. "Irgendwelche Geheimnisse gibt es in diesem Fall nicht mehr". Dass es dennoch nicht vorangehe, sei "eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament". Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags zu sichern, müssten dem Anwalt zufolge "die Ermittlungen zügig durchgeführt werden". Dass das – aus seiner Sicht – nicht passiere, sei ein "großes Ärgernis".
Trifft das alles zu? Die Staatsanwaltschaft nahm auf Nachfrage keine Stellung zu den Vorwürfen Löfflers und verwies auf das laufende Verfahren.
Udo Stein zurück im Landtag: Debatte um Sicherheit ausgelöst
Udo Stein befindet sich laut Löffler aktuell noch in einer Reha-Maßnahme. Er hatte während der laufenden Ermittlungen zeitweise Hausverbot im Landtag von Baden-Württemberg. Nach wie vor ist er einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion.
Im Februar nahm Stein laut Stuttgarter Nachrichten erstmals wieder an einer Landtagsdebatte teil. Für ihn galten dabei besondere Sicherheitsbestimmungen. Der Fall hat eine weitreichende Debatte über die Frage ausgelöst, wie gut der Landtag geschützt werden muss, und welche Maßnahmen dafür infrage kommen.
