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Ermittlungen gegen Michael Ballweg: Brisante Dokumente landen auf Telegram

"Querdenken 711"-Oberhaupt Michael Ballweg. © Gaby Schneider

Brisanter Leak: Auf Telegram wurden Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Michael Ballweg stehen. Dem „Querdenken 711“-Oberhaupt werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Diese Dokumente verraten vieles über den aktuellen Stand der Ermittlungen – und darüber, wovon der Ausgang eines möglichen Prozesses abhängen könnte.

Telegram-Leak: Schriftliche Zeugenanhörung

„Seit dem 6.9.2022 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart damit begonnen, Menschen anzuschreiben, die Michael Ballweg Geld zur Verfügung gestellt haben“, schrieb Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig am Sonntag (12.09.) auf Telegram. Eines dieser Schreiben wurde daraufhin in den Kommentarspalten auf Telegram veröffentlicht. Es handelt sich dabei um einen Fragebogen zur schriftlichen Befragung von Zeugen.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart bestätigte auf Nachfrage, dass „authentische“ und „wohl auch sehr aktuelle“ Dokumente aus dem Ermittlungsverfahren veröffentlicht wurden. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte die Authentizität des Schreibens auf Nachfrage. "Weitere Auskünfte können aufgrund der andauernden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden."

Eigene finanzielle Mittel für "Querdenken 711"? Ermittler bezweifeln das

In dem Schreiben werden die potenziellen Zeugen mit dem aktuellen Stand der Ermittlungen vertraut gemacht. Dabei werden Details erwähnt, die bislang noch nicht öffentlich bekannt waren. Zum Beispiel über die Höhe der Schenkungs-Einnahmen, über zweifelhafte Aussagen Ballwegs und seine mutmaßlichen Auswanderungspläne.

Die Initiative "Querdenken 711" hatte in einem sogenannten "Transparenzbericht" behauptet, Ballweg habe "seine eigenen finanziellen Mittel (geplante Weltreise, Rente, Ersparnisse) und die späteren Schenkungen für die Finanzierung von Demos" genutzt. Aus dem Schreiben geht nun hervor, dass die Ermittler zurzeit keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ballweg tatsächlich höhere eigene Geldbeträge für die Intiative einsetzte.

Verdacht: Schenkungen für private Zwecke verwendet

Größere Summen seien aber auf anderem Weg geflossen: Ballweg habe seit Beginn der Großdemonstrationen im Frühjahr 2020 zu Schenkungen für die Stuttgarter Querdenker-Initiative aufgerufen. In diesem Zusammenhang sei auf der „Querdenken 711“-Website auch ein Konto bei der Volksbank am Württemberg in Fellbach angegeben worden. Das Konto lief auf Ballweg, der dem Schreiben zufolge als einziger darüber verfügen konnte.

Die Volksbank am Württemberg hat dieses Konto im Mai 2022 gekündigt. Zuvor sollen knapp 1,3 Millionen Euro dort eingegangen sein, die von den Ermittlern auf die Schenkungsaufrufe Ballwegs zurückgeführt werden. Mit diesem Geld hängt auch der zentrale Verdacht des Ermittlungsverfahrens zusammen: Ballweg soll einen sechsstelligen Betrag für sich privat verwendet haben.

Überweisungen im Fokus: Privatkonto, Firmenkonto, Stiftung

Das Schreiben, das auf Telegram veröffentlicht wurde, macht nun erstmals deutlich, wie sich dieser Verdacht weiter begründet.

So soll Ballweg vom Konto bei der Volksbank am Württemberg mehrfach Überweisungen in Höhe von mindestens 10.000 Euro getätigt haben. Diese Überweisungsbeträge sollen auf Ballwegs Privatkonten, das Konto seiner IT-Firma und seine „Herzensmenschen Familienstiftung“ eingegangen sein. Ein Betrag in dieser Höhe sei außerdem an ein Kryptowährungs-Konto in Litauen überwiesen worden. Auch der Verbleib von abgehobenen Geldbeträgen mit einem Gesamtwert von über 400.000 Euro ist offenbar Gegendstand der Ermittlungen.

Fluchtgefahr: Wollte Ballweg nach Costa Rica?

Bislang war bekannt, dass Polizei und Staatanwaltschaft davon ausgehen, dass Michael Ballweg sich ins Ausland absetzen wollte. Dieser Verdacht wurde unter anderem angeführt, um seine Verhaftung Ende Juni zu begründen. Ballweg sitzt seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. In dem Schreiben an die potenziellen Zeugen heißt es nun, Ballweg habe sich darauf vorbereitet, diesen Sommer nach Costa Rica auszuwandern. 

Die zentralen Fragen: Warum die Zeugen-Aussagen so wichtig sind

Nicht nur über den aktuellen Stand der Ermittlungen gibt das auf Telegram veröffentlichte Schreiben Aufschluss. Es gibt auch eine Vorstellung davon, welche beiden Fragen in einem möglichen Prozess gegen Michael Ballweg von entscheidender Bedeutung sein könnten. Sie lauten grob zusammengefasst: Was dachten die potenziellen Zeugen, was mit ihrem Geld geschieht? Und was brachte sie zu dieser Annahme?

Wieviel von diesen Fragen abhängen könnte, wissen offenbar auch Ballwegs Anwälte. Am 27. Juli veröffentlichte Anwalt und „Querdenken 711“-Mitgründer Ralf Ludwig einen Aufruf der Querdenker-Initiative „Mutigmacher“ auf Telegram. Überschrift: „Dringend Zeugen in der Causa Michael Ballweg gesucht“. Gesucht wurden Menschen, „denen egal war, wie Michael Ballweg diese Schenkungen verwendet hat.“

Michael Ballwegs Anwälte reichen Haftbeschwerde ein

Ballwegs Anwaltsteam wirft den Behörden im Zusammenhang mit der Zeugenbefragung "manipulierende Suggestivfragen" vor. Es würden Details aus dem Verfahren preisgegeben, "die mit dem Strafvowurf in keinem Zusammenhang stehen", heißt es in einer Stellungnahme vom Montag (12.09.). Man prüfe deshalb, ob Anzeige gegen die Beteiligten erstattet werde. Ballwegs Anwälte haben nach eigenen Aussagen noch am Sonntag (11.09.) Haftbeschwerde eingelegt. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass die Behörden nichts gegen Ballweg in der Hand hätten.

Querdenker-Anwalt Ralf Ludwig teilte währenddessen einen irritierenden Aufruf der "Mutigmacher" auf Telegram. Zeugen, die vom Polizeipräsidium Stuttgart angeschrieben wurden, sollen sich dort per Mail melden, heißt es – "da es sich bei dem Schreiben um eine Straftat durch die Polizei handeln könnte." Im Aufruf wird auch "Untersützung" für die Beantwortung der Fragen angeboten.