Fall Michael Ballweg: Geldwäsche-Ermittlungen eingestellt, Anklage weiter unklar
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat offenbar die Ermittlungen wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg eingestellt. Das berichtet pleiteticker.de unter Berufung auf den Stuttgarter Anwalt und CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler, der zu Ballwegs Verteidiger-Team gehört. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe den Vorgang bestätigt, heißt es.
Staatsanwaltschaft Stuttgart: Keine Auskünfte zur Anklage gegen Ballweg
Unserer Redaktion gegenüber wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart sich am Mittwoch (22.03.) keinerlei Auskünfte erteilen. "Dazu können wir zum aktuellen Zeitpunkt nichts sagen", so ein Sprecher auf Nachfrage.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte am Montag (20.03.) Anklage gegen Michael Ballweg erhoben. Wie die Anklage lautet, ist weiter unklar. Auch hierzu wollte der Sprecher sich nicht äußern. Das Rechtsstaatsprinzip gebiete, "dass die Verfahrensbeteiligten zunächst Kenntnis von der Anklage erhalten sollten", bevor man Presseauskünfte erteile.
Michael Ballweg: Seit Sommer 2022 in der JVA Stammheim
Die Ermittler hatten zuletzt wegen des Verdachts des Betrugs und der Geldwäsche gegen den 48-jährigen Gründer von "Querdenken 711" ermittelt. Es geht dabei um finanzielle Zuwendungen seiner Anhänger. Ballweg und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück. Michael Ballweg sitzt seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft in der JVA Stuttgart Stammheim.
Verteidigerteam: Verfahrensfehler im Fall Michael Ballweg?
Ballwegs Anwälte haben in der Vergangenheit mehrfach vergeblich versucht, den "Querdenken"-Gründer frei zu bekommen. Sie sehen Ballweg offenbar als "politischen Gefangenen" in einem poltisch motivierten Prozess und sprachen immer wieder von möglichen Verfahrensfehlern.
Ein Sprecher des Amtsgerichts Stuttgart sagte zu den Verfahrensfehler-Vorwürfen gegenüber unserer Redaktion im Januar: "Ich kann nur sagen, dass sich alle Instanzen den Fall kritisch angeschaut haben." Zuletzt scheiterte das Verteidiger-Team und Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht.
