Stuttgart: Querdenker wollen das Bürgerfest am Landtag stören und für Michael Ballweg demonstrieren
Teile der Querdenker-Szene wollen am Samstag (09.07.) in Stuttgart protestieren. Neben der Freilassung Michael Ballwegs kursieren auf Telegram Pläne, auch das Bürgerfest am Landtag zu stören. Vorbild ist offenbar der Protest beim Demokratiefest am Hambacher Schloss in Rheinland-Pfalz.
Querdenker-Protest: Worum geht es?
Die Querdenker-Szene mobilisiert seit Tagen zu einer Demonstration vor der JVA Stammheim. Am Samstagnachmittag will man dort für die Freilassung des „Querdenken 711“-Initiators Michael Ballweg demonstrieren. Ballweg sitzt in der JVA aktuell in Untersuchungshaft, ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.
Laut einem Sprecher der Stadt wird zur Demo eine „niedrige dreistellige Teilnehmerzahl“ erwartet. Bereits jetzt deutet sich auf Telegram an, dass auch Querdenker aus anderen Bundesländern anreisen werden. Wie die Polizei Stuttgart auf Nachfrage mitteilt, sind zwei Kundgebungen bei der JVA Stammheim geplant – eine stationäre, die fünf Stunden dauern soll, und ein Aufzug am späteren Nachmittag.
Teile der Szene versuchen nun, die Ballweg-Demonstrationen mit einer Veranstaltung zu verbinden: Dem Bürgerfest am baden-württembergischen Landtag in Stuttgart.
Bürgerfest am Landtag: Feindbild Politik
Die Veranstaltung am Landtag findet zum 70-Jahre-Jubiläum Baden-Württembergs unter dem Motto „Vereint in Vielfalt“ statt. „Wir freuen uns daher sehr, mit dem diesjährigen Bürgerfest wieder die Türen des Landtags für Sie öffnen zu können und Sie einzuladen, die Arbeit der Abgeordneten besser kennenzulernen“, heißt es in der Ankündigung. Politikerinnen und Politiker werden entsprechend vor Ort sein, auch ein Kinder- und Jugendprogramm soll es geben.
Das birgt Konfliktpotenzial: Die Querdenker-Szene hat in der Vergangenheit immer wieder öffentliche Auftritte von Politikerinnen und Politikern gestört. Auch vor Privathäusern wurde demonstriert – etwa bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder dem Kernener Bürgermeister Benedikt Paulowitsch. Politik gilt in der Szene als eines der zentralen Feindbilder.
Weiße Kleidung: Parallelen zu Vorfällen am Hambacher Schloss
In regionalen Querdenker-Kanälen kursieren aktuell Aufrufe, die eine Art Tagesprogramm für den Samstag auflisten: 11 Uhr Bürgerfest am Landtag in Stuttgart, 15 Uhr Ballweg-Demo und anschließend eine weitere Demonstration in Reutlingen. „Kommt alle in Demokratie-Weiß“, heißt es in einem der Telegram-Beiträge.
Der Beitrag bezieht sich auf die Ereignisse im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten am Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße vor wenigen Wochen. Laut SWR störten dort etwa 3000 weiß gekleidete Menschen das Demokratiefest. Zuvor hatte die Querdenker-Szene massiv via Telegram zu der Veranstaltung mobilisiert.
Querdenker in Stuttgart: Ist die Polizei vorbereitet?
Wie gut ist die Polizei auf die Querdenker-Demonstrationen am Samstag vorbereitet? Eine Sprecherin sagt auf Nachfrage, man sei mit Einsatzkräften bei der JVA und beim Landtag vor Ort. „Dass beim Bürgerfest aktive Störungen stattfinden sollen, dazu haben wir keine konkreten Hinweise“, so die Sprecherin.
Ausschließen könne man Störungen aber natürlich nicht. „Unsere Kräfte werden entsprechend sensibilisiert werden und ein Auge darauf haben“. Man wolle sicherstellen, so die Sprecherin weiter, dass die Veranstaltungen „störungsfrei und in geordnetem Rahmen“ ablaufen können.
