Rechter "Bürgergipfel" in der Liederhalle Stuttgart: Es regt sich weiter Widerstand
Am 7. September soll in der Liederhalle in Stuttgart ein rechtes Netzwerktreffen stattfinden. Nun regt sich erneut Widerstand gegen den sogenannten "Bürgergipfel": Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" hat die Liederhalle aufgefordert, den Mietvertrag für die Veranstaltung zu kündigen – und plant offenbar Protest.
"Stuttgart gegen Rechts": Protest noch unkonkret
"Rechte Vernetzung und Hinterzimmertreffen in Stuttgart? Nicht ohne unseren Protest!" Diese Aussagen prangen auf einem Instagram-Post, den das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" am Samstag (24.08.) auf Instagram veröffentlicht hat. Dazu Illustrationen von Menschen mit Megafon und Schildern. In der Beschreibung heißt es, Ort und Zeit würden noch bekanntgegeben. Die Botschaft ist aber klar: Man will demonstrieren. Es sei denn, die Veranstaltung wird noch abgesagt.
Wie berichtet, hatte die Fraktion Linke/SÖS bereits eine Absage des "Bürgergipfels" in Stuttgart gefordert. Bei der Veranstaltung wollen neben Ex-AfD-Chefin Frauke Petry unter anderem der radikale Crash-Prophet Markus Krall und Publizist Roland Tichy, Herausgeber des rechtspopulistischen Mediums "Tichys Einblick", auftreten. Unterstützt wird der "Bürgergipfel" unter anderem vom Klimawandelleugner-Netzwerk "EIKE".
Veranstalter und Teilnehmer des "Bürgergipfels" wiesen Kritik an der Veranstaltung bislang öffentlich zurück. Sie sprechen von einem Treffen freiheitlich denkender Menschen, oder wittern, wie Markus Krall, gar eine Rufmordkampagne gegen sich. Die Stadt hatte der Linke/SÖS-Fraktion geantwortet, man sehe keine Grundlage für ein Verbot. "Stuttgart gegen Rechts" kritisiert die Entscheidung, hält sie aber offenbar für wenig überraschend. Das Bündnis hat sich nun in einem Offenen Brief direkt an die Liederhalle gewandt.
Was im Offenen Brief an die Liederhalle zum "Bürgergipfel" steht
Das Bündnis verweist eingangs auf das vie diskutierte Treffen zwischen Unternehmern, "Werteunion"-Mitgliedern, Mitgliedern der rechtsextremen AfD und Neonazis in Potsdam Ende 2023. Wie "Correctiv" aufgedeckt hatte, war dabei auch der Jurist Ulrich Vosgerau anwesend. Vosgerau ist auch als Redner für den "Bürgergipfel" angekündigt.
Die "Correctiv"-Recherche hat damals bundesweite Massenproteste gegen Rechtsextremismus ausgelöst, auch in Stuttgart. "Das gut ein halbes Jahr später unter anderem Teilnehmer dieses Treffens zusammen mit anderen Akteuren der rechten Szene ein überhaupt nicht geheimes Treffen mitten in Stuttgart veranstalten können, ist traurig", so "Stuttgart gegen Rechts". "Desinformation und Hetze bekommen eine öffentliche Plattform in Stuttgarts zentralstem Kongresszentrum."
Die Liederhalle, so argumentieren die Verfasser des Offenen Briefs, hätten als städtischer Veranstaltungsort eine besondere Verantwortung, im Sinne aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu handeln. "Die Liederhalle schreibt in ihrem Leitbild: 'Wir stehen für Weltoffenheit, Respekt und Wertschätzung aller Nationen und Kulturen.' Der sogenannte 'Bürgergipfel' ist ein Zusammentreffen von Leuten, die das Gegenteil anstreben." Das Bündnis fordert deshalb die Kündigung des Mietvertrags.
