Rechtsextremes Treffen in Ludwigsburg: Die nächste Sellner-Show? (Kommentar)

Am Samstag (30.11.)* um 14 Uhr soll in Ludwigsburg der zweite "Schwabenkongress" der rechtsextremen Gruppe "Reconquista 21" (R21) stattfinden, einem Ableger der Identitären Bewegung (IB). Im Vorfeld wurde suggeriert, IB-Kopf Martin Sellner könnte einer der Redner sein. In einer Ankündigungsgrafik ist ein Schattenumriss zu sehen, der auf ein Foto Sellners passt. Mittlerweile hat er sich in einem Video selbst angekündigt. Dass er tatsächlich auftaucht, ist damit noch lange nicht gesagt. Der österreichische Rechtsextremist liebt die Inszenierung – auch, weil er damit den Blick auf Wesentliches verstellen kann.

Martin Sellner besser ignorieren? Warum er das gerne hätte

Wenn man Martin Sellner zuhört, könnte man meinen, der Wirbel um seine Person habe aussichtlich positive Folgen. Gehen Behörden gegen ihn vor, gibt er sich als mutigen Kämpfer gegen angebliche Zensur. Berichten Journalisten über ihn, spricht er von "metapolitischem Erfolg". Dahinter steckt Strategie. Alle sollen sich fragen: Helfen wir am Ende einem Rechtsextremisten, wenn wir aktiv werden? Sollten wir es vielleicht lassen?

Dabei lohnt es sich durchaus, zu differenzieren. Wenn Journalisten im Minutentakt darüber berichten, wo sich Martin Sellner gerade aufhält, hilft das vermutlich mehr seiner Selbstinszenierung, als das damit irgendeine Erkenntnis verbunden wäre. Wenn Sellners Begriffe ohne Einordnung verbreitet werden, normalisiert das seine menschenfeindlichen Positionen. Kritische, gut recherchierte Artikel, liest er dagegen offenbar nicht so gerne über sich. Das alles sollte aber keine Rolle spielen: Journalismus richtet sich nicht nach der Frage, was jemandem nützt oder schadet. Journalismus muss Relevantes berichten, eingeordnet, kritisch. Und Sellner ist zu einflussreich in der extremen Rechten, um ihn zu ignorieren.

Die IB: Irgendwo zwischen Hitlerjugend und hippem Startup

Auch das Vorgehen der Sicherheitsbehörden muss kritisch betrachtet werden. Nur sollte man Martin Sellner nicht auf den Leim gehen: Polizei-Einsätze vor, während und nach seinen Auftritten haben Auswirkungen. Geplante Aktionen werden unterbunden, Inszenierungsversuche scheitern. Geld fehlt, wenn Zuschauer fernbleiben. Der Rechtsextremist versucht, den Fokus davon wegzulenken. Er will Medien dazu bringen, seine Erzählung von den angeblich unfähigen Behörden zu übernehmen. Seine Hoffnung: Behörden behelligen ihn nicht, wenn sie Angst haben, sich zu blamieren.

Wenn über Sellners Katz-und-Maus-Spiele mit den Sicherheitsbehörden berichtet wird, gerät manchmal auch ein zentraler Punkt aus dem Fokus: Wer ist dieser Mann überhaupt? Das Wichtigste deshalb in Kürze: Sellner ist Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung. Einer Gruppe von überwiegend jungen Männern, die rechtsextreme Positionen intellektuell überhohen, Kampfsport trainieren und eine Vertreibung aller Menschen fordern, die nicht in ihr völkisches Weltbild passen. Die Instagram-Inszenierung der Bewegung pendelt irgendwo zwischen Hitlerjugend und hippem Startup. Statt "Ausländer raus" sagt man "Remigration", statt Rassenlehre wird "Ethnopluralismus" gepredigt. Alter Wein in neuen Schläuchen. Für eine ihrer rassistischen Aktionen standen Mitglieder des schwäbischen IB-Ablegers "R21" in Stuttgart kürzlich vor Gericht. Gegen das Urteil wegen Volksverhetzung haben sie Revision eingelegt.

Christchurch-Attentäter: Spende an Martin Sellner

Martin Sellner verbreitet auf seinen Kanälen auch die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom angeblichen "Großen Austausch", die schon mehrfach von Rechtsterroristen als Legitimation für ihre mörderischen Anschläge herangezogen wurde. Der Attentäter, der 2019 im neuseeländischen Christchurch bei einem rechtsextremen Terroranschlag auf zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und weitere 50 verletzte, bezog sich ebenfalls auf diese Verschwörungserzählung. Der Rechtsterrorist hatte 2018 Geld an Sellner gespendet, stand mit dem Österreicher in E-Mail-Kontakt. Sellner beteuerte in diesem Zusammenhang regelmäßig, dass er Gewalt ablehne und der Attentäter nie Mitglied der IB war.

Geheimtreffen in Potsdam: Absurde Debatte um "Remigration"

Und dann ist da noch die Sache mit dem Geheimtreffen in Potsdam. "Correctiv" hatte enthüllt, dass sich Ende 2023 in einer Villa in Potsdam AfDler, "Werteunion"-Mitglieder, rechtsextreme Unternehmer und gewalttätige Neonazis versammelt hatten, um Martin Sellners Idee von "Remigration" zu lauschen. Seitdem ist es der AfD und ihrem Umfeld gelungen, den Eindruck zu vermitteln, die Journalisten hätten übertrieben. Tenor: "Remigration" sei ein rechtsstaatliches Konzept, es gehe um die Rückführung straffälliger Asylbewerber.

Man mag es kaum glauben, aber: Diese These wird ernsthaft diskutiert. Dabei skizzierte Sellner in seinem Buch und in Videos, dass es ihm bei "Remigration" auch um die millionenfache Abschiebung deutscher Staatsbürger geht, die "nicht assimiliert" seien. Und er behauptete in einem Tweet kürzlich, dass er das auch in Potsdam so "vorgeschlagen" habe – obwohl Teilnehmer das bis heute leugnen und sogar eidesstattliche Versicherungen dazu abgegeben haben. Die AfD in Bayern fordert in einer "Resolution für Remigration" neuerdings die Abschiebung von Menschen mit "schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit". Björn Höcke will die Migration der letzten Jahrzehnte schon länger "rückabwickeln". Andere Worte, gleiche Idee. Dass trotzdem noch daran herumgedeutet wird, wie menschenfeindlich das denn nun alles gemeint ist, ist auch ein Versagen des Journalismus.

Exklusiv oder nur egal? Die Veranstaltungen der IB

Ein Detail sollte man auch nicht außer Acht lassen: Sellner und die IB vermitteln bei ihren Veranstaltungen einen Eindruck von Exklusivität. "Nur" 100 Plätze gebe es für den "Schwabenkongress", kommunizierte "Reconquista 21" im Vorfeld. Und Sellner bewirbt aktuell eine für das Wochenende geplante Lesung in Augsburg. Die Location, so sagt er, sei so "underground", dass "nur" 50 Leute Platz finden. Aber stimmt das? Oder haben die Rechtsextremisten vielmehr erkannt, dass sich nicht mehr Leute für ihre Veranstaltungen interessieren?

Wer sich mit Sicherheit für die Veranstaltung interessiert: Der Verfassungsschutz. Von einer solchen Veranstaltung sind durchaus interessante Erkenntnisse zu erwarten. Auch zur Frage, wie eng die rechtsextreme AfD und ihre Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) mit der Identitären Bewegung verbunden sind. Das könnte auch bei einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD eine Rolle spielen. Trotzdem gibt man sich keine Mühe, das enge Verhältnis zu verschleiern: Mit Jannis George ist ein mindestens ehemaliger "Reconquista 21"-Kader mittlerweile im Vorstand der JA zu finden.

Demos in Ludwigsburg: Gegen Rechtsextremismus auf die Straße

In Ludwigsburg regt sich gegen das rechtsextreme Vernetzungstreffen Widerstand. Zwei Gegendemos wurden laut "Stuttgarter Zeitung" angekündigt. Ob mehr Leute kommen, als zur IB-Veranstaltung, wird sich zeigen. Es wäre nicht das erste Mal, dass mehr Menschen offen für Menschenrechte eintreten, als rechtsextreme Menschen im Verborgenen zusammenkommen. Auch das verliert man leicht aus dem Blick, wenn man sich zu sehr auf Martin Sellner und dessen Inszenierungsversuche fokussiert.

*In einer vorigen Version des Artikels hieß es, die Veranstaltung sei am 29. November. Wir haben den Fehler korrigiert.